Wahlkampfprogramm der CDU Lippstadt

Die CDU ist die bürgerliche Volkspartei, die auf ein liberales, konservatives und christlich-soziales Fundament verweisen kann. Der Mensch als Individuum steht im Mittelpunkt ihrer Politik.

CDU-Politik heißt daher, Gutes bewahren und verantwortungsvoll die Zukunft gestalten.

CDU-Politik zeichnet sich aus durch:
- eine kluge, verantwortbare Haushalts- und Finanzpolitik
- eine kontinuierliche Stärkung des Wirtschaftsstandortes Lippstadt
- und der damit verbunden Sicherung von Arbeitsplätzen
- eine familienfreundliche und familienfördernde Sozialpolitik
- ein vorbildliches Schul- und Bildungsangebot
- ein beispielhaftes Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche
- ein überaus breites Engagement für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
- eine ideenreiche Weiterentwicklung der Innenstadt bei gleichzeitiger Stärkung des historischen Stadtbildes
- einen unermüdlichen Einsatz für Natur und Umwelt
- eine angebotsstarke, hochwertige Kulturszene mit breitem Bürgerengagement
- ein vielfältiges und attraktives Sport- und Freizeitangebot

• CDU-Politik ist Politik aus Liebe zu Lippstadt.

Wirtschaftsstandort Lippstadt vielseitig, modern, attraktiv

Lippstadt hat sich dank einer gradlinigen CDU Politik zu einem ausgezeichneten Wirtschaftsstandort mit einer modernen gewerblichen Infrastruktur entwickelt. Im Jahre 2008 hatte Lippstadt den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der bisherigen Geschichte der Stadt. Politik, Verwaltung und Wirtschaftsförderung sichern und fördern die heimische Industrie, das Handwerk und den Handel. Die Stadtwerke Lippstadt GmbH – sie zählen zu den verbraucherfreundlichsten in ganz Deutschland – schaffen ideale Rahmenbedingungen für Gewerbe, Industrie und Privathaushalte durch äußerst niedrige Strom-, Gas- und Wasserpreise.
Partnerschaftlicher Umgang mit allen Bereichen der Wirtschaft ist hier selbstverständlich.
 
Aktuelle Vorhaben sind derzeit:
- Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur durch zügige Fertigstellung des Konrad-Adenauer-Ringes von der B 55 bis zur Stirper Straße
- Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone
- Fortschreibung des Einzelhandelkonzeptes zum Schutze der Kernstadt
- Überzeugendes, effektives Stadtmarketing
- Förderung der Ansiedlung von Einkaufsmagneten im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes
- Neugestaltung des Südertores unter Einbeziehung der geplanten Eisenbahnunterführung
- Mit der Errichtung einer Fachhochschule in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamm durch das Land    NRW wird der Wirtschafts- und Bildungsstandort Lippstadt in der ganzen Region deutlich gestärkt und zukunftssicher gemacht.
 
Alle diese Vorhaben beweisen:

Lippstadt ist ein regionales Wirtschaftszentrum.
 
• Für die Zukunft unserer Kinder: Schule und Bildung

Mit dem Wandel der Gesellschaft ist immer ein Wandel innerhalb der Schulen verbunden.

Die CDU hat und wird diesem Rechnung tragen durch:
 - Ganztagsangebote in allen bestehenden Schulformen
- großzügiger Ausbau des Raumangebotes für die Übermittagsbetreuung
- Vorhalten aller Schulformen, einschließlich einer städt. Gesamtschule ab 2010
- Förderung der in Errichtung befindlichen Fachhochschule Hamm/Lippstadt
- Stärkung des städt. Weiterbildungskollegs durch attraktive Räumlichkeiten
- Ausbau der Schulsozialarbeit an Grund-, Haupt- und Realschulen
- angemessene, bedarfsgerechte Unterstützung anerkannter privater Schulen

Investitionen in die Schulen sind für die CDU Investitionen für eine gesicherte Zukunft unserer Gesellschaft

• Sozialen Herausforderungen begegnen: für ein kinder-, familien- und seniorenfreundliches Lippstadt

Für die Lippstädter CDU hat die Familie als Grundpfeiler unserer Gesellschaft den herausragenden Stellenwert.
Die Stärkung und Förderung der Familie wird daher auch zukünftig ein wesentlicher Baustein des sozialpolitischen Handelns der Lippstädter CDU sein.
Zudem: Der demographische Wandel ist heute in allen Lebensbereichen sichtbar. Die Zahl unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wächst kontinuierlich. Dem hat auch die Politik in ganz besonderem Maße Rechnung zu tragen.
Die CDU wird – wie in den vergangen Jahren – gemeinsam mit ehrenamtlichen Kräften, Vereinen und Initiativen die großen familien- und sozialpolitischen Zukunftsaufgaben meistern. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die zunehmende Zahl der Alleinerziehenden wie auch die gravierenden Veränderungen im Altersaufbau, um nur einige zu nennen.
Die CDU in Lippstadt steht ganz konkret für die Umsetzung folgender zukunftssichernder Maßnahmen und Projekte für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und Behinderte:
- verstärkter Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere durch Schaffung von mehr als 300 Plätzen für Kleinkinderbetreuung in den Tageseinrichtungen
- Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie beispielsweise flexiblere Öffnungszeiten in den Tageseinrichtungen, Ausbau der Tagespflege oder durchgehende Ferienbetreuung
- kontinuierliche Anpassung der Bildungsarbeit in den Kindertageseinrichtungen
- Stärkung der offenen Jugendarbeit in der Kernstadt und in den Ortsteilen, insbesondere der Jugendtreffpunkte und der Jugendfreizeiteinrichtungen
- Ausbau der Familienförderung wie Hausbesuchsdienst für Familien mit Kleinkindern, Ausbau der Hilfen für Alleinerziehende, Förderung von Familien in schwierigen Lebenslagen, Durchführung von Elternseminaren
 - Familienförderung durch den Lippstädter Familienpass wie auch durch Wohnbauförderung in Form der Ausweisung von Baugrundstücken für junge Familien
- dauerhafte Förderung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“, um bedürftigen Kindern eine Mittagsverpflegung zu sichern
- Unterstützung der Maßnahmen und Projekte im Sinne einer seniorenfreundlichen Stadt Lippstadt, wie seniorengerechtes Wohnen, Einrichtung einer Anlaufstelle für alle Fragen „rund um das Alter und Älterwerden“, insbesondere bei Fragen der Pflege im Alter
- Umsetzung des Maßnahmenkataloges im Rahmen des Bundesprogrammes „Aktiv im Alter“
- weitere Maßnahmen zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung, wie Angebotserweiterung von barrierefreiem Wohnraum, barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude, öffentlicher Flächen und öffentlicher Veranstaltungen
- Dienstleistungstage für behinderte ältere Mitbürger wie Sehbeeinträchtigte, Blinde, Gehörlose oder Taubstumme
- Ausbau von Freizeitaktivitäten für behinderte Kinder
- Verbesserung der Sicherheit der Menschen in den Abend- und Nachtstunden

Für die Umsetzung dieser beispielhaft aufgeführten Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Familien und Senioren in Lippstadt wird die CDU einfordern:
- die Erstellung eines familienpolitischen Gesamtkonzeptes
- die Erstellung eines „Familienwegweisers“ für mehr Transparenz der vielfältigen familienbezogenen Angebote und Leistungen
- die nachhaltige Unterstützung des „Lokalen Bündnisses für Familie“
- die Neuauflage des „Werkstattberichtes“ zum demographischen Wandel in Lippstadt

Die CDU festigt die Basis für ein kinder-, familien- und seniorenfreundliches Lippstadt!

• Kultur in Lippstadt – Bereicherung für alle

Lippstadt ist seit jeher bekannt für ein vielfältiges und lebendiges Kulturangebot. Der Umfang des Kulturangebotes ist Gradmesser für das Niveau einer Stadt. Die CDU fördert neben dem öffentlichen insbesondere das Kulturschaffen privater, ehrenamtlich tätiger Vereine. Konzerte, Theateraufführungen, Kunstausstellungen und Vortragsreihen stehen in einer kaum zu übertreffenden Vielfalt allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Der Internationale Hansetag 2007 wurde gerade wegen seines anspruchsvollen Kulturangebotes international mit höchstem Lob bedacht.
Deshalb wird sich die CDU auch weiterhin engagieren für:
- die Stärkung und Förderung der kulturtragenden Vereine
- eine großzügige Ausstattung der räumlich in den letzten Jahren umfangreich sanierten städt. kulturellen Einrichtungen wie z.B. Volkshochschule, Musikschule und die Thomas-Valentin-Bücherei
- die Erweiterung des vorhandenen kulturellen Angebotes gerade für Jugendliche und junge Erwachsene
- die weitere Förderung Lippstadts als Galeriestadt die Unterstützung der Bürgerhäuser und Gemeindezentren als gemeinsame Aufgabe von Bürgerschaft und Stadt

Die gelungene Umgestaltung der Jakobikirche in ein beispielgebendes Kulturzentrum mag als Beweis dienen für eine erfolgreiche Kulturpolitik.
 
• Planen in Lippstadt - modern und zukunftsorientiert
 
Mit der Fertigstellung der Bahnunterführung an der Unionstraße ist ein langgehegter Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger in Erfüllung gegangen.
Die Unterführung ‚Südertor‘ wird in Kürze in Angriff genommen. Ein neuer Flächennutzungsplan ist unter reger Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt worden und steht kurz vor dem Abschluss.
 
Vorrangige Ziele der CDU sind nunmehr:
- Die Umwandlung des ehemaligen Güterbahnhofes in ein attraktives, die Stadt bereicherndes Geschäftsviertel
- Schaffung von zentral gelegenen Bauplätzen durch Verdichtung vorhandener Bebauung
- Kreative Weiterentwicklung des ehemaligen Kasernengeländes in Lipperbruch
- Einsatz für den Bau der B 55n als verkehrspolitische Verbesserung für den Standort Lippstadt und seine Weiterentwicklung
- Sicherung und Stärkung des historischen Stadtbildes in Verbindung mit einer allseits tragfähigen Gestaltungs- und Werbesatzung
- Weiterentwicklung der Ortsteile unter besonderer Berücksichtigung ihrer historischen dörflichen Strukturen
 
Bei allen Planungen wird sich die CDU – wie bisher – am Gemeinwohl orientieren, aber auch berechtigte Individualinteressen soweit als möglich berücksichtigen.
 
• Bauen und Verkehr in Lippstadt
 
Vorrangiges Ziel für eine moderne, an der Zukunft ausgerichteten Entwicklung der Stadt ist eine optimale Infrastruktur. Handel, Wirtschaft und Gewerbe brauchen eine lückenlose Verzahnung mit dem überörtlichen Verkehrsnetz.
 
Deshalb wird die CDU folgende Vorhaben/Planungen stringent weiterverfolgen:
- den Ausbau des Konrad-Adenauer-Ringes als Südtangente und Querspange zwischen der Stirper Straße und der B 55
- die Sanierung der innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nach dem vom Rat beschlossenen Prioritätenprogramm
- die Vervollständigung des Radwegenetzes von Eickelborn bis Hörste - bedarfsgerechte Erschließung neuer Baugebiete im gesamten Stadtgebiet
- Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen

Der Bau der B 55n hat für die CDU weiterhin höchste Priorität für die verkehrliche Anbindung des Wirtschaftsraumes Lippstadt!

• Sport- und Freizeit in Lippstadt
 
Lippstadt verfügt dank einer nachhaltigen Sport- und Freizeitpolitik der CDU über ein breitgefächertes Sport- und Freizeitangebot sowie eine Vielzahl attraktiver Kinderspiel- und Bolzplätze. Die CDU hat dabei stets die Arbeit der Vereine und Organisationen nicht nur materiell unterstützt.
Diese bewährte Politik gilt es auch in Zeiten finanzieller Engpässe nach Möglichkeit fortzusetzen.

Schwerpunkte der CDU-Politik sind dabei:
 - Förderung der Vereine und Stärkung des Ehrenamtes
- nachhaltige Unterstützung des Jugendsports
- Vorhalten eines ausreichendes Schwimmangebotes im Schul-, Sport- und Freizeitbereich
- Berücksichtigung der besonderen Anliegen des Behindertensports
- einvernehmliche Neuregelung zur finanziellen Unterstützung der Vereine
- Beschlussfassung und Umsetzung des Sport(stätten)entwicklungsplanes
- Neubau der Kanuslalomstrecke im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen
 
• Klima und Umweltschutz

Klima- und Umweltschutz verstehen sich auch als lokale Aufgabe, die für die CDU am Ort eine ganz besondere Verpflichtung darstellt.
Im Verbund mit Kreis und Land gilt es:
- das Lippeauenprogramm nachhaltig zu sichern und fortzuentwickeln
- Freizeitaktivitäten und Naturschutz in Einklang zu bringen
- Entwicklung der öffentlichen Grünflächen - die Errichtung eines Auenzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Tiergartens mit Nachdruck weiterzuverfolgen.
- Unterstützung der heimischen Industrie z.B. bei der innovativen Entwicklung von einer neuartigen und sparsameren Straßenbeleuchtung
 
Die CDU ist überzeugt, einen nachhaltigen Natur- und Umweltschutz mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verbinden zu können.
 
Über das Thema „Klimaschutz“ wird in Lippstadt nicht nur geredet, sondern konkret gehandelt:
Im Rahmen der Teilnahme am European Energy Award werden derzeit Maßnahmen erarbeitet, initiiert und umgesetzt, die dazu beitragen, vermehrt erneuerbare Energieträger zu nutzen und nicht erneuerbare Ressourcen effizient einzusetzen.
 
Für eine gesicherte Zukunft und eine lebendige Stadt
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