Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
als sich im Jahre 2007 erste Hinweise einer möglichen Finanzkrise abzeichneten, waren auch Ansätze einer Wirtschaftkrise erkennbar. Riskante und hochspekulative Finanzgeschäfte führten gerade Großbanken und vergleichbare Finanzsysteme an den Rand des Zusammenbruchs.
 
Viele Finanz- und Wirtschaftsmodelle waren Makulatur. Das Eifern nach hohen und optimalen Renditen kam ins Wanken und ließen die internationalen Finanzmärkte faktisch zusammenbrechen. Sicherlich muss man davon ausgehen, dass die Spekulanten damit gerechnet haben, dass die globalen Finanz- und Wirtschaftsmärkte alles daran setzen werden, einen Zusammenbruch zu verhindern.

Die Dramatik dieser Finanz- und Wirtschaftkrise ist nunmehr in Lippstadt in einer nie erwarteten Dimension aufgeschlagen, dass diese Stadt in die Haushaltssicherung bzw. einen möglichen Nothaushalt abzudriften drohte, mit all den daraus resultierenden Konsequenzen notwendiger finanzwirtschaftlicher Entscheidungen für Verwaltung und Politik.
 
Sowohl der Bürgermeister, wie auch der Kämmerer haben bei Einbringung des Haushalts am 31. Mai in ihren Redebeiträgen Ursachen dieser Entwicklung beschrieben.
 
Auch die Kommune ist letztlich ein Wirtschaftsunternehmen, allerdings auch mit besonderen Aufgabenstrukturen. Zur finanzwirtschaftlichen Unternehmensdarstellung bedient sich die Kommune des vor einigen Jahren eingeführten NKF (Neues kommunales Finanzmanagement). Denn mit Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens sollten und werden die unternehmenspolitischen und kaufmännischen Stärken und Schwächen eines „Unternehmens“ transparent. Aber wenn mir als Unternehmen das kaufmännische Handeln dadurch genommen wird, dass dem Unternehmen viele Leistungen aufgebürdet werden, deren Finanzierung bzw. Refinanzierung marginal beeinflussbar sind, dann sind Ergebnisverluste faktisch vorprogrammiert.
 
Um dieser leidvollen Entwicklung angemessen und vertretbar zu begegnen, hat der RAT bereits die Anhebung der Realsteuern beschlossen bzw. beschließen müssen. Eine weitere Finanzanpassung erfolgt durch die Anhebungen von Gebühren und in einem weiteren Schritt müssen z.T. müssen gewohnte Leistungsangebote eingeschränkt werden. Bei den Realsteuer- und Gebührenanhebungen belasten wir insbesondere die noch breit aufgestellten mittelständischen Unternehmensbereiche sowie die mittleren bis gehobenen Einkommen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir diese Verfahrensweisen überdenken. Denn den Leistungsträgern dieser Gesellschaft werden permanent weitere Lasten aufgebürdet! Gerade die umfassenden und stetig steigenden Sozialleistungen haben konsumtiven Charakter und die daraus resultierenden Finanzleistungen werden zunehmend über Kredite finanziert. Hier reicht das Steuer- und Gebührenaufkommen bzw. Schlüsselzuweisungen schon nicht mehr aus. In einem Privathaushalt führt dies in die Privatinsolvenz, die öffentlichen Haushalte nehmen die fehlenden Gelder am Kapitalmarkt auf und ziehen damit einen Finanzwechsel auf die Zukunft. Die nächsten Generationen bezahlen diesen Finanzierungsirrsinn, damit werden ihnen alle Handlungsfelder der Zukunftsgestaltung genommen, denn wesentliche Bereiche öffentlicher Haushalte werden zunehmend über den Kapitalmarkt in Form öffentlicher Darlehen finanziert.

So weit dürfen wir es in Lippstadt nicht kommen lassen, nur durch zielgerichtete Sparmaßnahmen ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen, die weitere Verschuldung zu Lasten der nächsten Generationen ist nicht verantwortbar! So sind die Finanzierung unserer Altersversorgung und weite Bereiche des Gesundheitswesens bereits durch den sogenannten Generationenvertrag geprägt. Wenn die öffentlichen Haushalte so weiterwirtschaften wie bisher, wird sich in absehbarer Zeit eine „Dritte“ Säule des Generationenvertrages etablieren, die Tilgung der heutigen Schulden durch die nächsten Generationen. Dass bei diesem öffentlichen Finanzgebaren die staatlichen Institutionen weiter geschwächt und von Spekulanten abhängig werden, muss nicht weiter betont werden. Der Verweis, dass es anderen Kommunen noch schlechter geht als unserer Stadt ist keine Handlungsargumentation, denn wir sind für uns und unser Handeln in dieser Stadt eigenverantwortlich.

Zwar zeichnen sich am Horizont leichte Schimmer der wirtschaftlichen Erholung ab, gleichwohl sollten wir die aktuelle Situation nutzen, unseren Haushalt zu konsolidieren, denn der Blick in die leeren Kassen, kann auch zu kostengünstigeren Lösungsansätzen führen. Wir sollten nicht nur über sparen reden sondern auch „sparend“ handeln.
 
Seitens der CDU-Fraktion stimmen wird dem vorliegenden Haushalt in den wesentlichen Bereichen zu, auch mit dem Hinweis, dass wir die nächsten Monate gemeinsam nutzen sollten, die strukturellen Anpassungen z.B. in den Verwaltungsbereichen vorzunehmen, auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung.
 
Gleichwohl möchten wir zu den 150 vorliegenden Änderungs- und Haushaltskonsolidierungswünschen noch Ergänzungen vortragen. Der Errichtung des Kombibades stimmen wir zu. Mit Umsetzung dieser Maßnahme sollte, sobald finanzierbar, begonnen werden. Die Aufgabe des Hallenbades nach Fertigstellung des Kombibades ist selbstverständlich. Die planerischen Überlegungen zur Errichtung eines neuen städt. Verwaltungsgebäudes sollte weiter verfolgt werden, denn die Unterbringung der Mitarbeiter ist teilweise als desolat zu bezeichnen. Zum Postpark müssen dringend neue Überlegungen, sprich ein neues Konzept erarbeitet werden. Weit mehr als 200.000 € nach dem jetzigem Konzept hierfür einzusetzen, ist unter den gegebenen Umständen nicht verantwortbar.

Wir müssen wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen, um den nächsten Generationen keine weiteren nachhaltigen Schulden aufzubürden. Wir sprechen derzeit nur von einem Abflachen der Schuldenzunahme, dies war das Handlungsziel der Haushaltssicherungskommission, eine Senkung der Schulden, insbesondere aus den konsumtiven Leistungsbereichen ist noch nicht erkennbar. Hier sind aber auch der Bundes-, wie auch der Landesgesetzgeber gefordert, die finanzwirtschaftliche Leistungsfähig der Kommunen wieder herzustellen und danach auch nachhaltig zu beachten. Wir sollten die kommenden Monate nutzen, alle freiwilligen Ausgaben einer sehr genauen Betrachtung zu unterziehen und diese bezüglich ihrer Sinnhaftigkeit und Ausgewogenheit genauestens auf den Prüfstand zu stellen, mit Blick auf die zukünftigen Haushalte. Ich kann letztlich nur das Geld ausgeben, was ich erwirtschafte und einnehme.
 
Ungeachtet der schwierigen Haushaltslage bietet Lippstadt schon jetzt und auch nach der Haushaltsumsetzung eine Fülle freiwilliger Leistungen, die vielen Bürgern zugute kommen. Die Herstellung der Verbindung zwischen dem Konrad-Adenauer-Ring und der Stirper  Str. zeigt ebenso, wie auch die zukünftige Großbaustelle der Fachhochschule, dass sich auch weiterhin in Lippstadt viel bewegt.

Leider ist es uns nicht gelungen, über die Einsparvorschläge der Verwaltung bereits im Vorfeld einen gemeinsamen Konsens mit den wichtigsten Fraktionen dieses Rates zu erlangen. Dies hätten wir aus unserem Politikverständnis in einer so wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Stadt Lippstadt für erstrebenswert gehalten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit