In dem Schreiben an Umweltminister Johannes Rem- mel (B90/Die Grünen) weist die Ortsunion auf den Unmut der Lipperoder Bürger im Zusammenhang mit der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse hin. Kreistagsmitglied Heinrich Löwe und der Vorsitzende der Lipperoder Ortsunion, Ansgar Mertens, machen deutlich, dass es massiven Protest der Bürger gegen die geplanten Kanalüberprüfungen gibt. „An uns sind in den vergangenen Wochen mehr als 40 Anliegen herangetragen worden, die sich alle mit dem Thema Dichtheitsprüfung beschäftigten. Die Sorge der Menschen in Lipperode und die durch kontroverse Erklärungen in der Öffentlichkeit entstandene Verunsicherung im Ort ist groß“, betonen Löwe und Mertens, die den zuständigen Minister und die Landesregierung deshalb um eine Stellungnahme bitten.
„Aus unserer Sicht lässt uns die Landesregierung bei diesem Thema im Regen stehen“, so die Wortführer. Leider sei sich die Landesregierung aber offenbar selber nicht einig, wohin die Reise mit der Dichtheitsprüfung gehen soll. Darüber hinaus müsse das „Schwarze-Peter- Spiel“ in Lippstadt ein Ende finden. Das Thema dürfe nicht zum Spielball politi- scher Interaktion werden.
Die Ortsunion trägt fünf Punkte zur Stellungnahme und Entscheidung an das Ministerium und die Landesregierung heran, die von den Bürgern immer wieder ange- führt werden:
1. Aussetzung der Dicht- heitsprüfung bis auf Weiteres, mindestens aber bis 31. Dezember 2023.
2. Bis dahin Herbeiführen einer bundeseinheitlichen Regelung und Feststellung
des umweltpolitischen Nutzens der Dichtheitsprüfung.
3.Erklärung des Ministeriums / der Landesregierung zum Stellenwert und Bedeutung der Dichtheitsprüfung sowie Erläuterung des Zustandekommens dieser Verpflichtung insbesondere vor dem Hintergrund fehlender gleichgelagerter Vorschriften in anderen Bundesländern und in Ermangelung einer entsprechenden EU-Richtlinie.
4.Keine Ungleichbehandlung von Kommunen und Privathaushalten bei Durchführung der Dichtheitsprüfung und etwaigen Kanalsanierungen.
5.Klärung der Behauptungen, die Dichtheitsprüfung habe keinen Nutzen für die Umwelt, insbesondere unter Berücksichtigung der Gülleverordnung für Landwirte und der Filterwirkung des Erdreiches.
Nur durch gesetzliche Änderungen könne das Problem wirksam angegangen werden, argumentieren Mertens und Löwe. Die heimischen Ratsmitglieder und der Bürgermeister hätten keine entsprechende Gesetz- gebungskompetenz und könnten allenfalls Resolutio- nen erlassen. „Wir suchen mit Nachdruck den Weg nach Düsseldorf und werden nicht locker lassen, bis die heimischen Interessen durchgesetzt sind“, so Ansgar Mertens.
