Bundesvorstand beschließt mit großer Mehrheit den Entwurf der Karlsruher Erklärung:
Flüchtlingsfrage muss auf europäischer Ebene gelöst werden
Mit überwältigender Mehrheit hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Es sei allen bewusst, dass ein andauernder Zuzug in der Höhe der letzten Monate sowohl das Land als auch die Gesellschaft überfordern würden. „Den Sorgen der Menschen tragen wir mit dem Antrag Rechnung“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Gremiensitzungen der Partei in Karlsruhe am Sonntag. Tauber verwies auf das Motto des Parteitags: „Für Deutschland und Europa“ – damit wolle die CDU deutlich machen, „was uns leitet“.
Zuvor hatten sowohl Präsidium als auch Bundesvorstand noch einmal intensiv beraten. Im Mittelpunkt: Die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“. Damit will die CDU am Parteitagsmontag die Kernelemente zur weiteren Bekämpfung von Fluchtursachen sowie zum Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen festlegen.
Zentrales Element: Europa
Die Herausforderungen könnten bestmöglich in Europa angegangen werden, sagte Tauber. Dabei setze die CDU auch auf das Ansehen und die Kompetenz ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von Beginn an galt es, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Dazu müsse man pragmatische Lösungen finden, erläuterte der Generalsekretär. Grenzkontrollen, die bereits im September eingeführt worden sind, seien so lange unverzichtbar und ggf. zu intensivieren, bis die Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet sei. Frontex solle dafür zu einer europäischen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden.
Integration bedeutet Fördern und Fordern
Die CDU will den Menschen, die länger bei uns bleiben, die Integration in unser Land ermöglichen. Dabei gelte: Unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen, müssen von denen, die zu uns kommen, angenommen werden, heißt es in dem Antrag. Integration sei eine Mischung aus Fördern und Fordern, sagte Tauber.
