SPD will Politik für Ruhrgebietskommunen

Offensichtlich hat man in der SPD noch nicht mitbekommen, dass das Land bereits am 31. März einen Acht-Punkte-Plan beschlossen hat, der einige Forderungen der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ bereits aufgegriffen hat. Andere, wie etwa die Sicherstellung der Liquidität und die Klärung der Altschuldenfrage, betreffen Lippstadt überhaupt nicht, sondern sind vor allem im Interesse anderer Städte, etwa im Ruhrgebiet. Lippstadt hat keine Altschulden und Liquidität ist vorhanden. Die SPD hilft nicht Lippstadt, sondern sie macht sich zum Anwalt notleidender Ruhrgebietskommunen. Abgesehen davon ist das Problem der Altschulden auf Landesebene nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden, sondern in erster Linie unter SPD-geführten Landesregierungen der Vergangenheit. “Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz, der Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP in Lippstadt ist, weist darauf hin, dass von Bund und Land seit Monaten beispiellose Kraftanstrengungen unternommen worden sind, um betroffenen Unternehmen, den Familien aber gerade auch den Kommunen in der Corona-bedingten Ausnahmesituation unterstützend unter die Arme zu greifen. „Es ist überhaupt keine Frage“, so Moritz, „dass Lippstadt von Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise betroffen sein wird. Die Lippstädterinnen und Lippstädter aber wissen, dass ihre Stadt in den letzten Jahren nicht nur klug in eine belastbare und zukunftsfähige Infrastruktur investiert hat, sondern darüber hinaus auch nachhaltig gewirtschaftet hat–davon können wir nun profitieren. Ich halte daher wenig davon, Drohszenarien für Lippstadt aufzubauen, durch geschürte Ängste politischen Druck auf das Land zu erzeugen und die politische Leistung Lippstadts in den letzten Jahre schlechtzureden. Diese klugen Investitionen, mit denen gerade die Kommunen der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen können, gilt es in dieser Situation zu sichern. Resolutionen wie diese helfen in den aktuellen, dynamischen Zeiten weniger. Das vom Koalitionssauschuss beschlossene Konjunkturpaket hilft schon deutlich weiter. So etwa bei den Kosten der Unterkunft indirekt über die Kreisumlage, aber auch bei der Kompensation krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen. Hilfen für die Kommunen müssen vor allem zielgerichtet erfolgen und das ist hier der Fall. Die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Investitionsplan Sportstätten sind für Kommunen und eben auch für Lippstadt eine wichtige Hilfe und sie fördern Investitionen in die Zukunft. Nicht nur hier wird deutlich, dass die CDU die Kommunal-Partei Nr.1 ist. Im Landtag hat die Koalition aus CDU und FDP in den vergangenen drei Jahren an zahlreichen Stellschrauben gedreht, um die Kommunen bei ihren zentralen Aufgaben nachhaltig zu entlasten und zu unterstützen –lange bevor die ersten Corona-Fälle überhaupt aufgetreten sind. So sind die Zuweisungen des Landes an die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben alljährlich gestiegen und erreichen nun mit 12,8 Mrd. Euro ein Rekordhoch. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass das Land die gute Arbeit fortsetzt und das Konjunkturpaket des Bundes sinnvoll ergänzt. So profitiert unsere Stadt mehr, als von der Klärung der Altschuldenfrageanderer Städte."